Die Autonomiebewegung in den letzten 20 Jahren

Die Autonomiebewegung in den letzten 20 Jahren – Oberschlesien emanzipiert sich… – Teil 5
1990 wurde die Schlesische Autonomiebewegung, polnisch Ruch Autonomii Śląska (RAŚ) gegründet. Die regionale Bewegung knüpft an die reichen Traditionen der schlesischen Autonomie an – an die Zeit der Fürstentümer der Piasten und an die Ära als die Region zusammen mit Böhmen und Mähren ein Teil von Österreich war, an die preußische Provinz Schlesien mit den Regierungsbezirken Nieder-und Oberschlesien wie auch an die Zeit der Autonomen Woiwodschaft Schlesien in der Zweiten Polnischen Republik.

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Die Regionalisten auf dem Vormarsch
Bei der Volkszählung 2002 entschieden mehr als 173.200 Personen, sich als „Schlesier“ zu bezeichnen. Seit diesem Zeitpunkt ist das Selbstverständnis und die regionale Identität auch schlesisch definiert und nicht mehr ausschließlich deutsch oder polnisch, ähnlich wie bereits nach dem Ersten Weltkrieg. Seit 2006 findet einmal im Jahr der Marsch für die Autonomie statt – der deutlichste Ausdruck des regionalen Selbstbewusstseins. Die Schlesier skandieren immer wieder „AU-TO-NO-MIA – PO-RA-DZY-MY!“ auf Schlesisch für „Autonomie – Yes, we can!“. Ferner rufen sie: „Gůrny Ślůnsk, Gůrny Ślůnsk, můj HAJMAT“ (Oberschlesien, Oberschlesien – meine Heimat).
Auf Bannern der Demonstrierenden steht: „Ślonsko Nacyjo – była, jest i bydzie“ (Die schlesische Nation – sie war, sie ist und sie bleibt). Auf T-Shirts ist in Schlesisch „Niy Polŏk, ino Ślōnzŏk” (Kein Pole, nur Schlesier) und in Deutsch zu lesen „Mein Vaterland ist Oberschlesien“, „Nicht Deutscher, Nicht Pole – Schlesier“, „Oberschlesien – Mój Hajmat!“ In den letzten Jahren wurde außerdem „My som my“ als schlesisches Pendant zum bayerischen „Mia san mia“ übernommen.
Die Deutschfreundlichkeit ist kaum zu übersehen!

Bei der Bezirks- und Kommunalwahl im November 2010 schaffte die Schlesische Autonomiebewegung auf Anhieb 8,5 % der Stimmen und errang somit 3 Sitze in den Kattowitzer Sejmik (Regierung im Bezirk Schlesien). Die Hochburgen der Autonomisten liegen im urbanen oberschlesischen Industrierevier wie Kattowitz, Königshütte, Ruda oder Myslowitz wo schon früher die Autonomie präsent war – weniger im ländlichen Oppelner Land. Im April 2013 endete die Koalition zwischen der Autonomiebewegung und der Bürgerplattform, Platforma Obywatelska (PO). Einer der Streitpunkte war das Schlesische Museum in Kattowitz und die „richtige“ Geschichtsdarstellung, bei der die polnische und die schlesische Sichtweise voneinander abwichen. Während die Autonomiebewegung die preußisch-deutsche Vergangenheit berücksichtigt sehen wollte, beharrte die PO auf der Sicht der polnisch-nationalen Geschichtsschreibung. Um ihre Ziele nicht zu verraten und keine Wähler zu verlieren, hat die RAŚ die Zusammenarbeit mit der PO aufgekündigt.
Im Vorfeld der Bezirks- und Kommunalwahl im November 2014 erklärte die Schlesische Autonomiebewegung eine Zusammenarbeit mit der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen aus Ratibor im Bezirk Schlesien und der Deutschen Gemeinschaft „Versöhnung und Zukunft“ aus Kattowitz. Das schlesische Bündnis war bürgernahe, sachlich, mit Lösungsorientierten Ansatz und gegenseitigen Vertrauen angelegt, es sollte den Autonomisten sowie den deutschen Verbänden eine beidseitige Unterstützung zusichern. Im Fall des erneuten Einzugs in die Regierung des Bezirks Schlesien sichert die Autonomiebewegung den deutschen Organisationen u.a. die Gründung einer deutschsprachigen Hochschule und Kindergarten in Kattowitz zu. Durch ein neues Kulturzentrum soll die deutsche Sprache in der Woiwodschaft Schlesien als „Kultursprache“ etabliert werden. Umgekehrt unterstützt die deutsche Minderheit die Liste der Kandidaten der Autonomiebewegung in der Woiwodschaft Schlesien. Die Autonomiebewegung gewann vier Mandate, damit etablierte sie sich endgültig und ist aus der Kattowitzer Regierung nicht mehr wegzudenken. Eine Koalition mit Beteiligung der Autonomiebewegung kam dennoch nicht zustande, stattdessen koalierten die Bürgerplattform, Platforma Obywatelska (PO), die Polnische Volkspartei, Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL) und der Bund der Demokratischen Linken, Sojusz Lewicy Demokratycznej (SLD) miteinander.

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Die Bewegung hat nach eigenen Angaben 7.000 Mitglieder. Sie steht jedem offen, unabhängig von seiner bis dato offiziell gültigen nationalen Zugehörigkeit. Die tatsächlich junge Bewegung wurde mit den Personen Dr. Jerzy Gorzelik (*1971, seit 2003 Vorsitzender der Autonomiebewegung) und Marek Czaja (*1977, seit 2011 RAŚ-Vorsitzender in der Woiwodschaft Oppeln) verjüngt.

Der heutige schlesische Geist ist jung, modern, cool und selbstverständlich kommuniziert man über Twitter, Facebook und Blogs. Ein „klassisches“ Medienangebot gibt es auch wie z.B. die Zeitungen Jaskółka Śląska (Schlesische Schwalbe), Nowa Gazeta Śląska (Neue Schlesische Zeitung) Slůnski Cajtůng (Schlesische Zeitung)

Das Selbstverständnis der Schlesier

Das polnische Haupt-Statistikamt stellte 2011 im Zensus die Frage nach der nationalen und ethnischen Zugehörigkeit. Die Antwort war für den homogenen Einheitsstaat ebenso überraschend wie vielleicht auch schockierend: Die Zählung bestätigte wie bereits 2002, diesmal allerdings in ungewöhnlicher Höhe und Deutlichkeit die „neue“ Nation: 847.000 polnische Staatsbürger bekennen sich zur offiziell nicht existenten „schlesischen Nation“. 376.000 gaben an, allein Schlesier zu sein, 471.000 gaben zusätzlich Polnisch an. Nationale Schlesier verstehen sich nicht als Untergruppe des polnischen Volkes, sondern als eigenes Volk mit eigener Sprache und Kultur – eben als Nation. Sie fordern keinen eigenen Staat, sondern das Recht, ihre eigene Identität innerhalb des bestehenden Staates leben zu dürfen. In dieser Volkszählung konnte man – ein Novum – mehrere (nationale) Identitäten angeben. Die regionale Aufschlüsselung sieht wie folgt aus: Etwa 125.000 von ihnen kommen aus der Woiwodschaft Oppeln, also aus dem westlichen Teil Oberschlesiens, der nach dem Ersten Weltkrieg bei Deutschland geblieben ist. Dass sich hier so viele zur schlesischen Nation bekennen ist etwas überraschend, weil hier auch die Organisationen der deutschen Minderheit ihre Hochburg haben. Eine weitere große Gruppe sind die etwa 251.000 Oberschlesier in der Woiwodschaft Kattowitz, vermutlich überwiegend Nachkommen derer, die 1922, als das historische Ost-Oberschlesien abgetrennt und polnisch wurde, automatisch polnische Staatsbürger wurden. Mit der „Deutsche Volksliste (DVL)“ wurde ab 1939 der Ausgangsstatus wiederhergestellt und die einheimischen „Volksdeutschen“, in Oberschlesien zumindest galten sie gemeinhin als „Wasserpolen“, wurden wieder deutsch. Ab 1945 wurden diese mehr oder weniger deutschen Schlesier dann wieder zu Polen. Warum sich weitere 471.000 polnische Staatsbürger zu den Schlesiern zählen, ist eine interessante Frage. Teilweise sind es ethnische Polen, die in zweiter und dritter Generationen in der Region leben und deren Kultur übernommen haben, teilweise aber auch „waschechte“ Schlesier die es erst jetzt gewagt haben, sich zu ihrer wirklichen Identität zu bekennen. Eines steht fest, auch sehr viele „Neuschlesier“ fühlen sich mit der Region durch Sprache, Traditionen, Kultur und regionale Eigenarten emotional stark verbunden. Es hat den Anschein, dass sich Warschau von ihnen entfernt hat bzw. die Integration nach Warschauer Art nicht gelungen ist. Dadurch wurde schließlich für alle drei Gruppen – deutsche Schlesier, einheimische Oberschlesier ohne eindeutige deutsche Identität und zugezogene Polen – Oberschlesien zur Heimat und für manche auch zum Vaterland.
An dem Gesamtergebnis lässt sich die starke Identifikation- und Integrationskraft Oberschlesiens ablesen. Die Zahlen der Volkszählung belegen eines: Der Regionalismus ist im historischen Oberschlesien immer noch lebendig. Wobei die regionale Identifikation – typisch für eine klassische Grenzregion – unterschiedliche Aspekte besitzt: Manche Bewohner betonen ihre deutschen Wurzeln, andere sehen sich als Teil des polnischen Volkes und die dritte Gruppe betont ihre regionale Eigenart und verzichtet auf eine nationale Identifikation
als Deutscher oder Pole.

Der neue Schlesier“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 22.05.2011, der aber so neu nicht ist, wenn man genauer hinschaut. Bei der Volkszählung 2011 in der Tschechischen Republik wurde nicht explizit nach der Nationalität gefragt, sie konnte aber angegeben werden. Und so bezeichneten sich 12.230 „Tschechen“ aus eigenem Antrieb als schlesisch und weitere 18.700 als deutsch. 2,7 Millionen gaben keine Nationalität an. Zwanzig Jahre zuvor, 1991, wurde noch nach der Nationalität gefragt und damals rechneten sich 44.000 Menschen der schlesischen und – sehr überraschend – 1,3 Million Menschen der mährischen Nationalität zu. Zu dieser großen Zahl an Mährern muss man wissen, dass es in der tschechischen Sprache keine eigenen Begriffe für „tschechisch“ und „böhmisch“ gibt, „český“ bedeutet beides. Als „böhmisch“ betrachten sich viele Mährer nun aber nicht.

Seit 1996 versuchen engagierte Schlesier durch sämtliche Instanzen, einschließlich dem polnischen Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, ihre Nationalität juristisch anerkennen zu lassen.
Ein Gericht in Oppeln hat schließlich den Weg für die schlesische Volksgruppe freigemacht: Im Dezember 2011 wurde die „Vereinigung von Menschen schlesischer Nationalität“, Stowarzyszenie Osób Narodowości Śląskiej (SONŚ), im wichtigsten der Register, dem Krajowy Rejestr Sądowy, etwa vergleichbar mit dem deutschen Handelsregister, eingetragen.
In den folgenden zwei Jahren wurde diese Anerkennung juristisch in Frage gestellt, bestätigt und wieder angefochten. Reflexartig beantragte der Oppelner Staatsanwalt in einer Kassationsklage – die Löschung des Eintrags. Die Klage zog eine einjährige Prozessführung vor dem Obersten Gericht nach sich. Anfang Dezember 2013 annullierte schließlich das polnische Oberste Gericht in Warschau den Eintrag der schlesischen Gemeinschaft. Selbst in letzter Instanz gab es beim Gericht kein Einlenken, so dass die schlesische Vereinigung annulliert blieb.
Doch die Autonomiebewegung hat einen langen Atem und genug Ideen, um mit den starken Volkszählungsergebnissen im Rücken die Anerkennung der schlesischen Nationalität durchzusetzen. Die nächsten Wege, die sie beschreiten will, werden in der Tschechischen Republik oder in der neutralen Schweiz liegen. Zuvor aber will man alle Möglichkeiten ausschöpfen, die das polnische Recht bietet.

Nachdem das polnische Oberste Gericht die Vereinigung von Menschen schlesischer Nationalität annulliert hat, will man erneut beantragen, dass sich dieses Gericht mit der Thematik beschäftigt. Dazu war es notwendig, in drei Monaten 100.000 Unterschriften zu sammeln. Mehr als 140.000 Unterschriften sind tatsächlich zusammengekommen – deutlich mehr als erforderlich. Diese Zustimmung für eine schlesische Nation wurde am 18. Juli 2014 im polnischen Sejm mit der Übergabe der Unterschriftenliste eingereicht. Das polnische Parlament in Warschau hatte anschließend drei Monate Zeit, eine erste Entscheidung für oder gegen eine schlesische Minderheit zu treffen. Es konnte damit den Beweis antreten, wie demokratisch und rechtsstaatlich Polen ist.

Am 9. Oktober 2014 fand im Sejm die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten sowie Regionalsprachen statt. Der Entwurf über die Novellierung des Gesetzes wurde dann jedoch an einzelne Kommissionen der Regierung, der ethischen Minderheiten und der Verwaltung überwiesen. In weiteren Expertenrunden wird darüber beraten, was Monate, wenn nicht sogar Jahre dauern und mit einer Ablehnung enden kann.
Vorerst gilt: Die Schlesier als eigenes Volk werden nicht akzeptiert! Es soll sie nicht geben! Die schlesische Nationalität gefährdet angeblich die Einheit und Integrität des polnischen Staates! Hier wird eine Vorfestlegung der polnischen Staatsräson und des Nationalismus sichtbar, anders lässt sich eine solche Position nicht erklären. Polen scheint ein ernsthaftes Problem mit der Wahrung grundlegender Menschen- und Minderheitenrechte zu haben. Ist es aber nicht genau das, was eine Demokratie auszeichnet: Wie ein Staat mit seinen kulturellen, religiösen, ethnischen und nationalen Minderheiten umgeht?

Warschau setzt die Schlesier und die Kaschuben den Polen gleich. Von Zugeständnissen an die Schlesier keine Spur, auch wenn die Geschichte etwas ganz anderes nahelegt. Mehr als 700 Jahre lang – bis 1922 bzw. 1945 – war Oberschlesien kein Bestandteil eines polnischen Staates. Teile Kaschubiens die längste Zeit aber sehr wohl. Möglich, dass die kaschubischen Sprache genau deswegen anerkannt wurde.
Es drängt sich die Frage auf: Sind die Oberschlesier Bürger 2. Klasse in Polen? Hat das Gericht nicht juristisch, sondern politisch entschieden?

Am Januar 2015 entschied das Bezirksgericht in Oppeln im Sinne der Position des Obersten Gerichts in Warschau: Wegen ihres angeblichen irreführenden Namens wird die „Vereinigung von Menschen schlesischer Nationalität“ aus dem Register gelöscht. Auch diese Gerichtsentscheidung ist allerdings noch nicht endgültig. Die schlesische Gemeinschaft verspricht bei einen höheren Gericht Berufung einzulegen und will sich wenn nötig an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden.
Ebenfalls im Januar 2015 liegen fünf Stellungnahmen – vier davon positiv – zum „Projekt der Anerkennung einer schlesischen Nationalität“ vor. Das ablehnende Votum stammt ausgerechnet von Rafał Bartek. Er ist seit 2012 Kovorsitzender der Regierungskommission für nationale und ethnische Minderheiten, Geschäftsführer des Hauses der deutsch-polnischen Zusammenarbeit in Oppeln und Gleiwitz und – Mitglied der deutschen Minderheit. „Die deutsche Minderheit hat keine Angst vor den Schlesiern. Natürlich haben wir keine Angst, denn dann müssten wir ja Angst vor uns selbst haben“, so eine seiner Erklärungen. Eine Logik, die nur schwer zu widerlegen ist!
Der Oberschlesier Rafał Bartek folgt hier offenbar der bekannten Einseitigkeit der deutschen oder polnischen Regierungsseite: Hinsichtlich der Nationalität könne es nur Deutsche oder Polen geben.

 

Ende des 5. Teiles

(Teil 1,Teil 2, Teil 3 und Teil 4 hier)

Die beiden Hauptautoren dieser Broschüre sind Robert Starosta und Lukas Moj

Foto: © Initiative der kulturellen Autonomie Schlesiens e.V.

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