Wahlkonvent der Schlesischen Regionalpartei – 6 Strategien

Die schlesischen Stadtzentren wiederzubeleben, das beste Bildungsangebot polenweit zu schaffen, die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs, das Einführen eines Kulturgutscheines, die Bildung eines Fahrradwegnetzes oder zuletzt die Inbetriebnahme von Fördermaßnahmen für die schlesische Kultur – so lauten einige der Strategien, welche die Schlesische Regionalpartei (Śląska Partia Regionalna – ŚPR) während dem Wahlkonvent am 4. Oktober 2018 im Siemianowitzer Park Tradycji vorstellte.

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Wir sind zwar eine junge Partei, jedoch schöpfen wir aus den Erfahrungen zahlreicher schlesischer Gesellschaften und sozialer Umfelder, welche seit Jahren in Schlesien tätig sind – unterstrich am Anfang des Konvents Ilona Kanzlerz, eine der Führungspersonen der ŚPR und deren Anwärterin für das Amt des Stadtpräsidenten in Kattowitz. Sie erinnerte daran, dass die ŚPR von Anfang an an der öffentlichen Debatte über wichtige regionale Themen Teil nahm – als einzige nahm sie inhaltlich Stellung zum “Wahlprogramm für Schlesien” der Warschauer Regierung. Die ŚPR schlug dabei Verendrungen in dem Abfallgesetz vor und äußerte ihre Bedenken gegenüber dem Programm “Wohnung Plus”.

Das Regierungsprogramm “Wohnung Plus” bedeutet eine Ausbreitung der Städte und somit Profit für Bauunternehmen, und für die Kommunen, also uns Steuerzahler, entstehen dafür hingegen ausschließlich Kosten – bemerkt Dr. Ing. für Architektur Henryk Mercik, Vorsitzender des Politikmanagements in der ŚPR und Vizemarschall der Woiwodschaft Schlesien. Die ŚPR schlägt das Programm INNENSTADT PLUS (Śródmieście Plus) vor, in diesem Programm sollen die Regierungsgelder in die Revitalisierung schlesischer Innenstädte und heruntergekommener Stadtviertel fließen, in denen es an leerstehenden Wohnungen nicht fehlt (allein in Kattowitz gibt es rund 600 solcher Leerstände). Die ŚPR plant auch einen woiwodschaftlichen Revitalisierungsfond einzurichten, sowie die Einwohner für diese Sache zu engagieren, welche dann selbst durch Mikrorevitalisierung die Lebensqualität in den Städten verbessern können.

Das Bildungswesen ist ein zu wichtige Angelegenheit, um es der Regierung in Warschau zu überlassen – bemerkte  Dr. habil. Malgorzata Mysliwiec, Kandidatin der ŚPR für den schlesischen Sejmik. Die Schlesische Regionalpartei will in Schlesien innerhalb der nächsten zehn Jahre das beste Bildungsangebot polenweit schaffen. Das Programm SPRACHE DES ERFOLGS (Język sukcesu) stellt eine zusätzliche Englischstunde für die Grundschüler in Aussicht, welche je zu Hälfte von der Woiwodschaft und der Gemeinde finanziert werden soll (die Kosten für dieses Unterfangen liegen bei 22 Mill. Złoty jährlich); verlängerte Öffnungszeiten für Schulhorte, in denen die Kinder ihre Schulaufgaben lösen könnten und ihre Unterrichtsbücher verwahren würden, würde sie von den schweren Buckeltaschen erlösen; die Errichtung einer Aushilfslehrerplattform, mithilfe derer Schulen ihre Lehrerausfälle ergänzen können, um so die Kontinuität des Unterrichts zu gewährleisten; Förderung des Berufsschulwesens und der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Hochschulen. Die ŚPR schlägt ebenfalls vor, dass das Abteil des Marschallamtes für Wissenschaft und Bildung die Aufgaben eines Koordinators für lokale Unterfangen, in der Form eines regionalen Bildungsministeriums, innehat.

Wir müssen uns um den öffentlichen Verkehr kümmern, dessen Grundlage der Bankverkehr bilden sollte – dieses Thema sprach Aleksander König, Kandidat für den schlesischen Sejmik, während des Konvents an. Im Programm, welches als DIREKT ANS ZIEL(Prosto do celu) bezeichnet wird, weist die Schlesische Regionalpartei auf die Notwendigkeit hin den Kollektivverkehr aufeinander abzustimmen, welches u.a. ein gemeinsames Bus-, Bahn- und Straßenbahnticket gewährleistet; eine Änderung mancher Busverbindungen, welche sich mit Bahnverbindungen doppeln (wie die Buslinie Nr. 870, die zwischen Kattowitz und Gleiwitz verkehrt); die Hinzufügung zusätzlicher Verbindungen auf den wichtigsten Bahnlinien und der Bau neuer Eisenbahninfrastruktur. Die ŚPR spricht sich ebenfalls, in Angesicht der Herausforderungen gegenüber dem Umweltschutz und den wachsenden Energiepreisen, für eine Einführung von Wasserstoff-betriebenen Zügen aus.

Die Kommunalverwaltungen geben beträchtliche Summen für Sport und Kultur aus, dies tätigen sie aber nicht immer auf eine rationelle Art und Weise – unterstreicht Tomasz Piechniczek, Kandidat der ŚPR für das Amt des Stadtpräsidenten in Ruda. In dem Programm GEWINNERLOS (Wygrany los) schlägt die ŚPR vor, dass man Geld anstelle für die Ausbildung von Leistungssportlern auszugeben, in die allgemeine körperliche Tüchtigkeit einer größtmöglichen Zahl an Kindern investiere und den Sport nutzte, um der sozialen Abgrenzung von Kindern und Jugendliche aus finanziell benachteiligten Familien vorzubeugen. Das Kriterium für die Finanzierung der Sportvereine, sollte die Zahl der ausgebildeten Nachwuchssportler stellen, insbesondere derer, die von einer sozialen Ausgrenzung bedroht sind. Die ŚPR schlägt es auch vor einen “Kulturgutschein” einzuführen, der es auch den Kindern aus finanziell benachteiligten Familien gewährleistet an dem Angebot, der in der Woiwodschaft vorhandenen Kultureinrichtungen, Teil zu haben.

Wir haben ein fertiges Konzept für ein Radwegnetz, welches von unserem schlesischen Radoffizier vorbereitet wurde – informierte Aleksander Uszok, Mitglied des Kattowitzer Stadtrates aus dem Lager der ŚPR. Das Programm ES DREHT SICH UM SCHLESIEN (Nakręceni na Śląsk), von welchem er sprach, nimmt an 450 km Radweg unter Verwendung von ehemaligen Schmalspurstrecken anzulegen – dies ist das größte Unterfangen dieser Art in Polen. Der Pilotabschnitt des Projekts würde über EU-Fonds, im Rahmen des aktuellen regionalen Operationsprogramms der Woiwodschaft Schlesien finanziert werden, und in den kommenden Jahren aus dem Fahrradfond, das die ŚPR auf Woiwodschafstebene zu gründen plant. In die Verwirklichung des Radwegnetzes planen die Regionalisten auch die Metropole und die Gemeinden einzubinden. Den Abschluss dieses Unterfangens – dessen Kosten um die 200 Mill. Złoty betragen würden – siecht die ŚPR in der kommenden finanziellen Vorausschau der EU, wenn sich die Gelegenheit zur Erlangung weitere EU Fördermittel bittet.

Wir werden auf Woiwodschaftsebene ein Förderprogramm für oberschlesische Kultur schaffen, welches über einen eigenen Haushalt verfügt – kündigte Janusz Wita, Woiwodschaftsabgeordneter der ŚPR – an. Im Rahmen des Programms IDENTITÄTSBESTÄNDIGKEIT (Siła tożsamości) nimmt die Schlesische Regionalpartei u.a. an: die Kodifizierung des Oberschlesischen abzuschließen, über welche der Rat der oberschlesischen Sprache wachen wird; Unterstützungsmaßnahmen für Verlage, welche Bücher in der oberschlesischen Sprache und Thematik herausgeben; die systematische Einführung der Regionalkunde als Unterrichtsfach. Janusz Wita erinnert ebenfalls daran, dass aus der Initiative der ŚPR-Abgeordneten das Institut für regionale Forschung, sowie ein postgraduales Studium für Regionalwissen an der Schlesischen Universität entstand.

Die Mitglieder der Schlesischen Regionalpartei unterstreichen, dass die 6 Programmpunkte nicht nur Versprechen darstellen, sondern auch reale Strategien verkörpern, welche die Selbstverwaltungseinheiten in der Lage zu realisieren sind.