Schlesier wählen den 20. Bundestag / Ślązacy wybierają 20. Bundestag

Schlesier wählen den 20 Bundestag / Ślązacy wybierają 20 Bundestag (DE / PL wersja na końcu)

Am 26. September 2021 wird der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Diese Wahl scheint besonders spannend zu werden, weil Frau Merkel nicht mehr antritt und ihr designierter Nachfolger nicht ganz so populär ist. Die Grünen haben viele überzeugte Unterstützer, aber ihre Quoten-Kandidatin patzte zuletzt, während es bei der SPD umgekehrt aussieht: ihr Zugpferd ist ihr Spitzenkandidat. Die Sonntagsfrage lässt derzeit vermuten, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben wird zwischen CDU, SPD und den Grünen. Die Linke, FDP und AfD kamen mit ihren Themen pandemiebedingt kaum durch. Rund 40 weitere Parteien bewerben sich um die Gunst der Wähler, insgesamt 40 bewerben sich mit bundesweiten Listen. Nun können im Prinzip fast alle Deutschen an der Bundestagswahl teilnehmen, indem sie ihre Stimmen abgeben, wovon sie sogar zwei haben: die erste Stimme für den Direktkandidaten des Wahlbezirks und die Listenstimme, welche über die Verhältnisse im künftigen Bundestag entscheidet. In den Bundestag kommen die Kandidaten, welche mit der einfachen Mehrheit ihr Wahlbezirk erobert haben und die Kandidaten, die sich über die Wahlliste ihreses Landesverbandes qualifizieten. Außerdem gibt es noch Ausgleichsmandate zur Wahrung. Parteien, die weder ein Direktmandat erobern noch über 5% der Zweitstimmen bekommen, gehen leer aus. Gewählt werden kann entweder im Wahllokal oder per Brief. Eine Online-Wahl ist nicht möglich. Die Wahl beginnt am Wahlsonntag, dem 26 September 2021 um 8:00 Uhr und endet um 18:00 Uhr. Dann schließen die Wahllokale. Wahlberechtigt ist jeder deutsche Staatsbürger, wenn er am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Dazu muss er allerdings im Wählerverzeichnis eingetragen sein. Die Eintragung in ein Wählerverzeichnis erfolgt automatisch in der deutschen Gemeinde, in der man am 15. August 2021 mit der Hauptwohnung gemeldet ist. Ist man in einem Wählerverzeichnis vermerkt, bekommt man eine Wahlbenachrichtigung. Diese sollte einem spätestens bis zum 5. September 2021 zugehen. Falls man nach dem 15. August umgezogen ist, kann man sich formlos in das Wählerverzeichnis am neuen Hauptwohnsitz eintragen lassen, sofern man dort ordnungsgemäß gemeldet ist. Die Wahlbenachrichtigung befähigt den Wähler entweder zur persönlichen Stimmabgabe am Wohnort unter Vorlage seines amtlichen Lichtbildausweises in seinem Wahllokal oder zur Briefwahl. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ist der Antrag auf Briefwahl abgedruckt Auch Auslandsdeutsche dürfen wählen! Wenn man deutscher Staatsbürger ist, aber keinen Wohnsitz mehr in Deutschland hat, kann man unter bestimmten Voraussetzungen sich an der Bundestagswahl aktiv beteiligen. Man muss dazu aber einen Antrag stellen, um ins Wählerverzeichnis eingetragen zu werden. Zuständig ist die Gemeinde in Deutschland, in der man zuletzt mit Hauptwohnsitz gemeldet war. Wer dauerhaft als Deutscher im Ausland lebt und nie in Deutschland gemeldet war, muss einen schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis bei der Gemeinde seiner Wahl stellen. Dazu muss man weitere Voraussetzungen erfüllen. Das aktive Wahlrecht steht dauerhaft im Ausland lebenden volljährigen Deutschen zu, die nicht von der Wahl ausgeschlossen sind, wenn sie entweder nach Vollendung des 14. Lebensjahres (das heißt vom Tage des 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind. Ein nachweis hierfür könnte eine Mitgliedschaft bei deutschen Vereinen, Parteien oder politischen Vereinigungen sein. Auch ein längerer Arbeitsaufenthalt oder Arbeitsvertrag in Deutschland kann hilfreich sein. Ein passiver Konsum deutscher Medien reicht dagegen nicht! Den ausgefüllten und unterschriebenen Antrag muss man spätestens so früh verschicken, dass er am 5. September 2021 im Original bei der Gemeinde in Deutschland ankommt, in der man vor seinem Fortzug zuletzt mit Hauptwohnsitz gemeldet war oder zu der eine starke gefühlsmäßige Bindung besteht. Den Antrag sollte man jedoch so früh wie möglich stellen, um die verlängerten Postlaufzeiten aus dem/in das Ausland zu berücksichtigen. Elektronische Antragstellungen sind nicht möglich. Im Falle von Polen wird Privatpersonen der amtliche Kurierweg NICHT angeboten. Der Auslandswähler muss alle anfallenden Kosten selber tragen. Wenn man nie zuvor in der Bundesrepublik gemeldet war, kann man sich die Gemeinde, wohin man seinen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis schickt, theoretisch frei wählen, aber man sollte seine Wahl gut begründen können und dabei die persönliche Beziehung zu der Gemeinde hervorheben. Sonst muss man mit einer Ablehnung rechnen. Im Falle einer Ablehnung kann man sich schriftlich beim Kreiswahlleiter beschweren. Bewilligt die Gemeinde Ihren Antrag, erhalten Sie von ihr die Briefwahlunterlagen an die angegebene Anschrift zugesandt. Die Portokosten für die Rücksendung des Wahlbriefes nach Deutschland müssen Sie ebenfalls tragen. Man kann die Briefwahl auch ohne die Wahlbenachrichtigung beantragen für den Fall, dass man in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, indem man das gleich beim Antrag auf Eintragung einen handschriftlichen Antrag auf Briefwahl mit schickt. Das spart Zeit und Porto. Sofern man eine Wahlbenachrichtigung bekommen hat, kann man auch am Wahlsonntag vor Ort wählen. Alternativ empfiehlt sich aber die Briefwahl. Der Antrag auf Briefwahl sollte so früh wie möglich gestellt werden, spätestens aber bis zum Freitag, 24. September 2021, 18:00 Uhr. Dann müssen Sie die Unterlagen aber selbst abholen. Gerade in der Pandemiezeit ist die Briefwahl eine sichere und hygienische Alternative zur persönlichen Stimmabgabe. Allgemein bedarf es jedoch keinerlei besonderen Gründe, um per Brief zu wählen. Dazu müssen Sie bei Ihrer Gemeinde Briefwahl beantragen. Sie erhalten dann einen Wahlschein und einen Stimmzettel. Wie funktioniert die Briefwahl? Wählen Sie persönlich und unbeobachtet und stecken den Stimmzettel anschließend in den blauen Stimmzettelumschlag und kleben ihn zu. Unterschreiben Sie dann die eidesstattliche Erklärung auf dem beigefügten Wahlschein und legen ihn zusammen mit dem Stimmzettelumschlag in den roten Wahlbriefumschlag. Den roten Wahlbriefumschlag zukleben und ihn in die Post geben oder bei der auf dem Umschlag angegebenen Stelle direkt abgeben. Bis wann muss ich den Wahlbrief zurückschicken? Der Wahlbrief muss bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Anschrift spätestens am Wahlsonntag, den 26. September 2021 bis 18:00 Uhr vorliegen. Bei Übersendung per Post innerhalb Deutschlands sollte der Wahlbrief möglichst einige Tage vor der Wahl abgesandt werden. Zum Download googeln Sie: Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche (PDF-Formular) Wer möchte, kann sich über künftige Wahltermine und andere wichtige Ereignisse per Email informieren lassen. Dazu trägt man seine Emailadresse in eine sog. „Deutschenliste“ beim Auswärtigen Amt ein.: https://www.auswaertiges-amt.de/de/-krisenvorsorgeliste/387662 *********

Ślązacy wybierają 20 Bundestag

Dalszŏ tajla artykułu niżyj

26 września 2021 roku odbędą się wybory do 20 niemieckiego Bundestagu. Te wybory będą prawdopodobnie bardzo interesujące, ponieważ pani Merkel już nie jest na liście kandydatów, zaś jej nominowany następca nie jest tak popularny jak ona. Początkowo wydawało się, że partia zielonych weźmie ten bundestag szturmem, ponieważ mają oni wielu zagorzałych sympatyków, jednakże ich wyłoniona przez kwotę kandydatka potknęła się kilkukrotnie, psując sobie image. Tymczasem kandydat SPD nabiera stale rozpędu wyciągając swoją partię z sondażowego niżu. Wygląda na to, że CDU, Zieloni i SPD pójdą łeb w łeb. Natomiast opozycyjne partie AfD, Lewica i FDP ze względu na pandemię nie miały ze swymi tematami medialnego przebicia. 41 innych partii ubiega się o przychylność wyborców, 40 partii startuję z ogólnokrajowym i listami wyborczymi. Prawie wszyscy Niemcy mogą wybierać niemiecki Bundestag przez oddanie swych głosów, których mają 2: pierwszym głosem wybiera się bezpośredniego kandydata z rodzimego okręgu wyborczego, drugim głosem decyduje się o proporcjonalnym składzie przyszłego parlamentu. Tak więc w przyszłym bundestagu zasiądzie obok kandydatów wybranych bezpośrednio również tyleż samo kandydatów z krajowych list wyborczych poszczególnych partii. Dodatkowo dochodzą jeszcze tak zwane “stołki wyrównawcze”, które gwarantują proporcjonalne utrzymanie rezultatu wyborów. Partie, które nie osiągnęły 5% drugich głosów ani nie zdobyły bezpośrednich mandatów, nie wejdą do Bundestagu. Elektorat będzie mógł stawiać swoje krzyżyki albo osobiście w swoim lokalu wyborczym albo listownie. W tych wyborach nie można wziąć udziału przez internet. Dniem wyborczym jest niedziela, 26 września 2021 roku. Lokale wyborcze są otwarte od 8:00 do 18:00 godziny i w tym czasie muszą najpóźniej dojść również wszystkie głosy oddane listownie. Do wyborów zaproszony jest każdy Niemiec, Jeżeli w dniu wyborów ukończył 18 lat, posiada niemieckie obywatelstwo, przebywa od co najmniej trzech miesięcy w Niemczech i nie został poprzednio wykluczony. Zasadniczo wszystkie uprawnione i mieszkające na stałe w Niemczech osoby otrzymają specjalne powiadomienia, które są zaproszeniem na wybory. Te zaś otrzymują automatycznie tylko osoby uwzględnione na listach wyborców. Jest to zetem krytyczny warunek! Osoby stale mieszkające w Niemczech są wpisywane na listę wyborców przez administrację lokalną gminy, w której były zameldowane w dniu 15 sierpnia 2021 roku. Osoby te powinne otrzymać te powiadomienie najpóźniej 5 września 2021 roku. Kto po 15 sierpnia zmienił miejsce zameldowania, może bez problemu wpisać się na listę wyborców gminy, dokąd się przeprowadził i jest zameldowany. Załatwi to w ratuszu. Tylko osoby, które otrzymały powiadomienie wyborcze mogą wziąć udział w wyborach albo oddając swoje głosy osobiście w podanym na zaproszeniu lokalu wyborczym przedkładając państwowy dowód tożsamości, albo skorzystać z możliwości wyborów listownych. Podanie o umożliwienie wyborów listowych jest wydrukowane na drugiej stronie powiadomienia o wyborach. Również Niemcy żyjący za granicą mogą wziąć aktywny udział w wyborach. Aczkolwiek chętni muszą spełnić dodatkowo kilka formalności. Przede wszystkim trzeba złożyć podanie, by zostać wpisanym na listę wyborców. Zazwyczaj wysyłamy to podanie do administracji lokalnej niemieckiej gminy, gdzie byliśmy ostatnio zameldowani z głównym miejscem zamieszkania. Niemcy, którzy jeszcze nigdy nie byli zameldowani w Niemczech mogą teoretycznie poprosić o wpis na listę wyborców w dowolnej gminie. Jednakże trzeba wówczas spełnić kilka dalszych warunków. Przede wszystkim trzeba być pełnoletnim, posiadać niemieckie obywatelstwo i nie być wykluczony z wyborów (na przykład na podstawie wyroku sądowego). Ponadto należy udowodnić, że przebywało się na terenie Republiki Federalnej Niemiec przez co najmniej 3 miesiące mając ponad 14 lat, tj. po 14 urodzinach. Ten pobyt nie powinien być dalej niż przed 25 laty. Alternatywnie można zadeklarować, iż zna się niemiecki system polityczny i czuję się przywiązanie do tego kraju. Jako dowód może tutaj posłużyć członkostwo w niemiecki ferajnach, partiach politycznych oraz stowarzyszeniach społecznych. Również dowód dłuższego pobytu roboczego w Niemczech lub umowa o pracę zawarta w Niemczech (w przypadku pracy transgranicznej lub zdalnej) mogą być pomocne. Natomiast sama znajomość języka i konsumowanie niemieckich mediów nie są wystarczające! Formularz podania o wpis na listę wyborców można wygooglować na stronach niemieckich przedstawicielstw dyplomatycznych oraz na stronie www.bundeswahlleiter.de wpisując do wyszukiwarki frazę: Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche (PDF-Formular) Wypełniony i własnoręcznie podpisany formularz należy zawczasu wysłać listownie do niemieckiej gminy swojego wyboru, aby tam dotarł najpóźniej 5 września 2021 roku. Należy więc uwzględnić, iż poczta potrzebuję kilka dni na dostarczenie listu. Złożenie podania drogą elektroniczną, to jest przez internet, lub telefonicznie – nie jest możliwe. W przypadku Polski władze RFN nie oferują osobom prywatnym możliwości skorzystania z kuriera dyplomatycznego. Żyjący więc za granicą wyborca sam musi ponieść pełne koszta wysyłki. Kto nigdy przedtem nie miał swojego miejsca zameldowania w Republice Federalnej Niemiec, może poprosić w dowolnej gminie o wpis na listę wyborców, aczkolwiek wówczas należy swój wybór dobrze uzasadnić, podkreślając przy tym swoje powiązania z tą właśnie gminą. W innym wypadku można liczyć się z odrzuceniem naszego podania. Wówczas można się co prawda poskarżyć u powiatowego kierownika wyborów (Kreiswahlleiter), ale na wzięcie udziału w wyborach będzie nawet w przypadku pozytywnej interwencji za późno. Jeżeli gmina, do której się zgłosimy o wpis na listę wyborców, ustosunkuję się przychylnie do naszego podania, to otrzymamy powiadomienie o wyborach, z którym moglibyśmy pójść na wybory do naznaczonego w nim lokalu wyborczego lub wysłać podanie o wybory listowne. Aczkolwiek możemy wraz z podaniem o wpis na listę wyborców przesłać równierz własnoręcznie napisane podanie o wybory listowne i w przypadku pozytywnej decyzji otrzymamy na podany adres od razu nasz “list wyborczy” z dokumentami do wyborów listownych. W ten sposób oszczędzamy czas i koszta przesyłki, które i tak musimy pokryć sami. Wybory listowne można zasadniczo zrealizować osobiście (wypełniając odpowiednie dokumenty oraz kartkę z naszymi głosami na miejscu, w ratuszu gminy) albo przesłać wypełnione dokumenty pocztą. Nie można natomiast natomiast głosować przesyłając skany lub zdjęcia swoich dokumentów elektronicznie lub przez internet. Składając podanie o wybory listowne należy uwzględnić, że poczta potrzebuje kilka dni na dostarczenie korespondencji wyborczej. Ostatni termin na otrzymanie lub wysyłkę dokumentów do wyborów listowych to piątek, 24 września 2021, 18:00. Szczególnie w czasach pandemii wybory listowne są bezpieczną i higieniczną alternatywą do osobistego oddania swych głosów w lokalu wyborczym. Mimo że pierwotnie ta alternatywa uważana była tylko za wyjątek, to faktycznie w Niemczech nie wymagane jest podanie jakichś konkretnych powodów. Jak funkcjonuje głosowanie listowne? Od komitetu wyborczego naszej gminy otrzymamy tzw. “list wyborczy”, a w nim dokument wyborczy (Wahlschein) oraz kartkę do głosowania (Stimmzettel). Na kartce do głosowania nanosimy (bez świadków) długopisem dwa krzyżyki, po jednym dla pierwszego głosu (Erststimme) na kandydata bezpośredniego i drugi (Zweitstimme) na partię, którą popieramy. Oba głosy są niezależne od siebie, tj. nasz kandydat nie musi należeć do naszej partii. Jakiekolwiek dodatkowe oznakowanie kartki do głosowania unieważnia ją! Dziurka lub brak jednego rogu służy do orientacji dla niewidomych wyborców. Kartkę z naszym votum wkładamy do niebieskiej koperty i zaklejamy ją. Niebieską kopertę wkładamy wraz z podpisanym dokumentem wyborczym do czerwonej koperty, którą zaklejiwszy wysyłamy do komitetu wyborczego naszej gminy nie zapominając o uiszczeniu opłaty pocztowej (znaczki). Oczywiście, można użyć dowolnego serwisu kurierskiego, a nawet odnieść do ratusza naszej gminy osobiście. Przy wysyłce należy uwzględnić, aby czerwony list dotarł do rąk kierownika komisji wyborczej naszej gminy do 26.09.2021 o godz. 18:00 !!! Jeżeli chcemy być na przyszłość powiadamiani o terminach wyborów i innych ważnych wydarzeniach, należy wpisać swój adres mailowy na tzw. “Listę Niemców” (Deutschenliste) na stronie niemieckiego Ministerstwa Spraw Zagranicznych: https://www.auswaertiges-amt.de/de/-krisenvorsorgeliste/387662